AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Brand Activation Group GmbH (nachfolgend „BAG“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende, sowie solche Bedingungen des Kunden, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt BAG nicht an, es sei denn, BAG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn BAG in Kenntnis entgegenstehender, von diesen Geschäftsbedingungen abweichender oder in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt, oder, wenn der Kunde in seiner Anfrage, seinem Angebot oder in seiner Bestellung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und BAG nicht ausdrücklich widerspricht.

1. 2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Leistungsumfang – Änderungen

2. 1. Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten von BAG, es sei denn, der Kunde und BAG (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Partei(en)“ genannt) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote von BAG sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird BAG ein aktualisiertes Angebot erstellen und dieses dem Kunden zukommen lassen.

2. 2. Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch die Inanspruchnahme der Leistungen von BAG annimmt.

2. 3. Änderungen des Umfangs oder des Inhalts der Leistungen können auch in einem Besprechungsprotokoll festgehalten werden. Sofern sich ein Besprechungsprotokoll und ein aktualisiertes Angebot, welche sich auf dieselbe Änderung des Umfangs oder des Inhalts einer Leistung beziehen, widersprechen, gelten die Inhalte des Angebots, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.

2. 4. BAG übernimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfung oder Beratung.

3. Fremdleistungen – Auftragserteilung an Dritte

3. 1. BAG ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte auf eigene Kosten damit zu beauftragen.

3. 2. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist BAG berechtigt, Dritte mit für die Leistungserbringung erforderlichen Arbeiten im eigenen Namen auf Kosten des Kunden zu beauftragen, wenn die daraus resultierende Vergütung 40 % der Vergütung, die der Kunde an BAG zu zahlen hat, nicht überschreitet.
Im Übrigen wird BAG die vorherige Zustimmung des Kunden einholen, wenn BAG im eigenen Namen auf Kosten des Kunden Dritte mit für die Leistungserbringung erforderlichen Arbeiten beauftragt.

3. 3. Beauftragt BAG im eigenen Namen für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet BAG nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. BAG ist aber verpflichtet, dem Kunden im Falle einer mangelhaften Leistung ihre Mängelansprüche gegen den beauftragten Dritten abzutreten.

4. Fristen – Termine – Höhere Gewalt – Selbstbelieferungsvorbehalt – Teilleistungen

4. 1. Die Angebote von BAG enthalten in der Regel keine Fristen und Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Unabhängig davon sind Leistungszeitangaben von BAG grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB).

4. 2. Die Einhaltung vereinbarter Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts und Entwürfe unverzüglich mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. 3. Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist BAG berechtigt, den BAG insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. 4. Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf ein unvorhergesehenes Ereignis, auf das BAG keinen Einfluss hat und das BAG nicht zu vertreten hat, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände während eines Lieferverzugs oder bei einem der Unterauftragnehmer von BAG eintreten.

4. 5. BAG wird von Lieferverpflichtungen befreit, wenn BAG unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird.

4. 6. Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

4. 7. BAG haftet für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der unter Ziff. 12 geregelten Beschränkungen.

5. Lieferungen

5. 1.Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, geht im Falle von Lieferungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit deren Übergabe an die Transportperson, spätestens jedoch beim Verlassen von den Geschäftsräumen von BAG auf den Kunden über.

6. Preise – Vergütung – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrechte

6. 1. Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben wird BAG dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

6. 2. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, trägt der Kunde sämtliche Verpackungs- und Transportkosten (Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen usw.). Diese wird BAG dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

6. 3. Rechnungen von BAG sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

6. 4. BAG ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen; BAG ist berechtigt, bezüglich Fremdleistungen Vorschüsse von dem Kunden zu fordern.

6. 5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BAG anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Mängel

7. 1. BAG haftet für Mängel seiner Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben.

7. 2. Der Kunde hat Mängel der Leistungen BAG gegenüber unverzüglich nach der Leistung (offene Mängel) oder nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

7. 3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei einem Nacherfüllungsanspruch des Kunden (Nachbesserung oder Nachlieferung) die kostengünstigere Variante zu wählen ist, sofern dem Kunden daraus keine Nachteile erwachsen.

7. 4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung bzw. ab Gefahrübergang (vgl. Ziff. 5). Dies gilt nicht, soweit gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), 634a (Baumängel) und 438 Abs. 2 (Arglist) BGB längere Fristen vorgeschrieben sind.

7. 5. Schadenersatz kann der Kunde nur nach der Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 12 verlangen.

8. Rechtsmängel

8. 1. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist BAG verpflichtet, die Leistungen nur im Land des Leistungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend „Schutzrechte“ genannt) zu erbringen. Als „Leistungsort“ gelten diejenigen Länder, in welchen die Werbung gemäß den getroffenen Vereinbarungen zum Einsatz kommen soll. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist dies nur die Bundesrepublik Deutschland.

8. 2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von BAG erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet BAG gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 7.4 bestimmten Frist wie folgt:

8. 3. BAG wird nach Wahl von BAG und auf Kosten von BAG für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistungen so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist BAG dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von BAG zur Leistung von Schadenersatz bleibt davon unberührt und richtet sich nach der nachfolgenden Ziff. 12.

8. 4. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von BAG bestehen nur, soweit der Kunden BAG über die von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und BAG alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8. 5. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit ausschließlich er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8. 6. BAG haftet nicht für von dem Kunden beigestellte Unterlagen, Daten, Informationen usw., insbesondere nicht dafür, dass diese frei von Schutzrechten sind. Der Kunde hat BAG von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und alle BAG durch eine solche schuldhafte Pflichtverletzung entstandene Schäden, Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

8. 7. Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 8 geregelte Ansprüche des Kunden gegen BAG wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

9. Nutzungsrechte – Eigennutzung

9. 1. Mit Erfüllung sämtlicher den Vertrag zwischen dem Kunden und BAG betreffender Rechnungen überträgt BAG dem Kunden alle den Vertrag betreffenden Nutzungsrechte in dem vereinbarten Umfang. Sofern die Parteien den Umfang der Nutzungsrechte nicht vereinbart haben, überträgt BAG dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenztes und zeitlich für die Einsatzdauer des Werbemittels beschränktes Recht, die Leistungen von BAG unverändert zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Leistungen, insbesondere auch eine Veränderung der Leistungen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BAG, die BAG davon abhängig machen kann, dass eine zusätzliche Vergütung erfolgt.
Unabhängig davon ist BAG mindestens berechtigt, für die Nutzung der Leistungen über die Einsatzdauer des Werbemittels hinaus und/oder das Leistungsgebiet hinaus und/oder für den Einsatz in anderen als den vertraglich vorgesehenen Nutzungsarten/Werbeträgern ein Nutzungshonorar für die Dauer von längstens 3 Jahren, und zwar abnehmend gestaffelt
– für das 1. Jahr in Höhe von 5 %
– für das 2. Jahr in Höhe von 3 %
– für das 3. Jahr in Höhe von 2 %
der jeweiligen Netto-Vergütung zu berechnen.

9. 2. BAG ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen ganz oder teilweise zu veröffentlichen, diese bei Wettbewerben einzusetzen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.

10. Eigentumsvorbehalt

10. 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und BAG verbleiben die gelieferten Gegenstände im Eigentum von BAG. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Leistungen bezahlt worden ist.

11. Unberechtigte Kündigung/Beendigung des Vertrages – Dauerschuldverhältnisse

11. 1. Verweigert der Kunde rechtswidrig ernsthaft und endgültig die Erfüllung des Vertrages oder die Annahme der vertraglichen Leistungen oder kündigt der Kunde den Vertrag ohne dass berechtigte Gründe für eine solche Kündigung vorliegen, so ist BAG berechtigt,
a) die vereinbarte Vergütung zu verlangen; BAG muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was BAG infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft von BAG zu erwerben böswillig unterlässt,
b) auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder
c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt in solch einem Fall der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; BAG bleibt die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten.

11. 2. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne vereinbarte Laufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündbar. Das Recht der Parteien zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Haftung

12. 1. BAG haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“ genannt) wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung oder Leistung sowie wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. 2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die BAG bei Vertragsschluss aufgrund für BAG erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

12. 3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

12. 4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. 5. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 12.1 und 12.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13. Abtretung

13. 1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen BAG ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BAG zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

14. Hinweise auf die Kundenbeziehung – Datenschutz

14. 1. Sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, ist BAG berechtigt, mit dem Kunden und der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu werben.

14. 2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragschlusses erhobenen persönlichen Daten automatisiert verarbeitet werden. BAG wird diese Daten nur im Rahmen und den Grenzen des BDSG verarbeiten und verwenden. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung.

15. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

15. 1. Für alle sich aus Lieferungen und Leistungen von BAG ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz von BAG als Erfüllungsort.

15. 2. Gerichtsstand für Unternehmen, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Düsseldorf. BAG ist wahlweise berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

15. 3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

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